Entgegen den Prognosen wurde die konservative Partei OĽaNO klarer Wahlsieger und befördert damit die sozialdemokratische Regierungspartei Smer auf die Oppositionsbank. EU-Korrespondent Martin Hilek, RTVS, hat am 3. März im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa hat gewählt“ das Wahlergebnis in der Hessischen Landesvertretung analysiert.
Eingeladen zum Thema „Die Slowakei hat gewählt“ hatte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Europastaatssekretär Mark Weinmeister, der die zahlreichen Gäste begrüßte, zeigte sich ebenfalls erstaunt über das Wahlergebnis und verwies auf die Ausführungen und Sichtweise des EU-Korrespondenten Hilek zu diesem überraschenden Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei.
Der Kampf gegen Korruption und Rechtsextremismus waren die Hauptthemen dieser Wahl, die die Slowakinnen und Slowaken mobilisiert haben. Mehr als 49.000 von den 55.000 im Ausland lebenden Slowaken hatten ihre Stimme abgegeben, unterstrich Martin Hilek. Die Wahlbeteiligung mit fast 66 Prozent sei die höchste seit dem Jahr 2002.
Das Hauptmotto des Vorsitzenden und Unternehmers Matovič von „OĽaNO - Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ im Wahlkampf sei „Null Toleranz gegenüber der Korruption“ gewesen, führte der EU-Korrespondent weiter aus. Mit gut 25 Prozent habe die Partei ihre Stimmen fast verdoppeln können und liege deutlich vor der seit 2006 regierenden linkspopulistischen „Smer - Sozialdemokratische Partei“, die mit 18,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren habe. Die von einem weiteren Unternehmer gegründete „Sme Rodina – Boris Kollar – Wir sind eine Familie“ habe Stimmenzugewinne zu verzeichnen und komme mit 8,2 Prozent auf Platz drei. Die wirtschaftsliberale „SaS – „Freiheit und Solidarität“, die seit der Parlamentswahl 2016 mit 12,1 Prozent die größte Oppositionspartei im slowakischen Parlament darstellte, habe sich mit 6,2 Prozent fast halbiert. Auch die liberalkonservative „Zaľudí – „Für die Menschen“; gegründet vom ehemaligen slowakischen Präsidenten Andrej Kiska im Jahr 2019, habe mit 5,7 Prozent gerade so den Einzug ins Parlament geschafft.
Ein großer Erfolg sei, dass entgegen dem allgemeinen Trend in Europa, die rechtsextreme „ĽSNS – „Volkspartei Unsere Slowakei“ mit 7,97 Prozent kaum Stimmen dazugewonnen habe, betonte Hilek.
An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert seien die rechtskonservative „SNS - Slowakische Nationalpartei“ und die „Most-Hid - Partei der ungarischen Minderheit“, die bislang in einer Regierungskoalition mit der Smer waren. Bedauerlich sei, dass das Wahlbündnis „PS/Spolu – Fortschrittliche Slowakei“ mit 6,97 Prozent den Einzug ins Parlament knapp verfehlt habe, da bei Bündnissen eine Sperrklausel von sieben Prozent gelte. Weitere Wahlverlierer seien die „KDH - Christlich-demokratische Bewegung“ sowie die „SNS - Slowakische Nationalpartei“, die den Einzug ins Parlament ebenfalls nicht geschafft haben.
Wie geht es weiter? Aus Sicht des Journalisten werde die Präsidentin Zuzana Čaputová den Vorsitzenden Igor Matovič rasch mit der Regierungsbildung beauftragen. Für eine verfassungsändernde Mehrheit, die Matovič anstrebe, brauche er jedoch mehrere Koalitionspartner. Erste Sondierungsgespräche seien bereits mit dem Vorsitzenden der wirtschaftsliberalen SaS, Richard Sulík, und mit Boris Kollár, „Wir sind Familie“, geführt worden. Auch die liberalkonservative Zal‘udi käme als Partner infrage.